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Gewässerschutzbeauftragte: Gibt es ein Muster für ein Bestellungsschreiben für den Gewässerschutzbeauftragten?

Antwort von: LfU

Ein Muster für ein Bestellungsschreiben für den Gewässerschutzbeauftragten ist uns nicht bekannt.

Das Bestellungsschreiben muss den Vorgaben des § 21c WHG folgen.
Die Bestellung hat deshalb im Wesentlichen eine Person zu benennen und auszusagen, dass diese zum Gewässerschutzbeauftragten nach § 21 a Abs. 1 WHG bestellt wird. Desweiteren müssen weitere Aufgabenbereiche des Gewässerschutzbeauftragten benannt werden und von den Aufgabenbereichen evtl. vorhandenener weiterer Gewässerschutzbeauftragten klar abgegrenzt werden.

Das Schreiben ist vom Gewässerbenutzer oder dessen Bevollmächtigten zu unterschreiben und dem Gewässerschutzbeauftragten zu überreichen oder zuzustellen. Die Bestellung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.