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Baugenehmigung und wasserrechtliche Verfahren: Werden bei der baurechtlichen Genehmigung einer Anlage auch wasserrechtliche Belange mitgeprüft?

Antwort von: LfU

Grundsätzlich werden beim Baugenehmigungsverfahren auch andere Bereiche mitgeprüft (z.B. Immissionsschutz, Wasser). Wenn aber eine Gewässerbenutzung im Sinne von § 3 WHG vorliegt, wie etwa das Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer, dann ist parallel zur baurechtlichen Genehmigung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Beim Einleiten von Abwasser in das öffentliche Abwassersystem ist normalerweise das Wasserrecht nicht betroffen. Allerdings kommt es hier auf die Art des Abwassers an. Je nachdem welche Inhaltsstoffe enthalten sind, kann auch für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich sein (siehe Art. 41c BayWG).

Um detailliert zu erfahren, inwieweit Belange des Wassers bereits von einer Baugenehmigung erfasst sind und welche wasserrechtlichen Genehmigungen noch erforderlich sind, wendet man sich an die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde (KVB), also das Landratsamt für das Gebiet des Landkreises bzw. die Kreisfreie Stadt für ihr Stadtgebiet. Sie ist i.d.R. für Wasserrechtsverfahren zuständig.


Wenn Sie denken, dass Sie bei Ihrem Vorhaben einen wasserrechtlich zu behandelnden Tatbestand erfüllen, empfiehlt sich grundsätzlich folgendes Vorgehen:

1. Schritt:
Vergleichen Sie Ihr Vorhaben mit der Übersicht wasserrechtlicher Verfahren; so können Sie erkennen, ob und welches wasserrechtliche Verfahren für Sie einschlägig ist.
2. Schritt:
Wenden Sie sich an Ihre zuständige Kreisverwaltungsbehörde bzw. Ihr Wasserwirtschaftsamt, um die weiteren Schritte abzusprechen.