Umweltpakt Bayern

 

BattG - Batteriegesetz

Vollzitat: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Das Gesetz gilt für Batterien und Akkumulatoren, auch solche, die in Produkte eingebaut oder diesen beigefügt waren. Mit dem Gesetz werden das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren, die Kennzeichnungs- und Hinweispflichten sowie die Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien geregelt.

Für wen gilt die Regelung?

Hersteller, Importeure, allg. Inverkehrbringer, Vertreiber sowie Endnutzer und Besitzer von Batterien, Batterierücknahmesysteme, beauftragte Dritte, Behandlungseinrichtungen für Altfahrzeuge und Elektroaltgeräte, gewerbliche Altbatterie-Entsorger, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE, entsorgungspflichtige Körperschaften nach Art. 3 Abs. 1 BayAbfG: Landkreise, kreisfreie Städte, Abfallzweckverbände), Betreiber von Verwertungsanlagen für Batterien, Entsorger einschließlich Sammler, Beförderer, Händler, Makler, Lager etc.

Wer ist zuständig?

Einige Zuständigkeiten wie die von Umweltbundesamt oder oberster Landesbehörde (StMUV) sind im BattG direkt geregelt, die weiteren für Bayern durch das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz und die Abfallzuständigkeitsverordnung. Für den Vollzug des BattG in Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) zuständig, außer hinsichtlich § 3 Abs. 1, 2 und 5 BattG. Hierfür sind in Bayern die Bezirksregierungen (Regelzuständigkeit) zuständig.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 13. April 2017

(Inkrafttreten am 1. Juli 2017)

Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird das BattG geändert (Änderung in Art. 6 Abs. 10 siehe BGBl. S. 890).




Änderung vom 20. November 2015

(spätestens seit 26.11.2015 in Kraft)

Mit Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes werden verschiedene Paragraphen des BattG geändert, insbesondere einzelne Bestimmungen zum Verkehrsverbot quecksilber- und cadmiumhaltiger Batterien, zur Pfandpflicht bei Fahrzeugbatterien und zum Mitwirken der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (oder entsorgungspflichtige Körperschaften in Bayern) bei der Sammlung von Gerätebatterien. Die Änderungen gehen unter anderem auf die letzte Änderung der europäischen Batterierichtlinie (siehe Eur-Lex-Link) und die Änderungen im Zusammenhang mit dem ElektroG (siehe Link Kurzinfo zum ElektroG) zurück. Nach ElektroG müssen nicht vom Altgerät umschlossene, zerstörungsfrei entnehmbare Batterien und Akkumulatoren spätestens an der Erfassungsstelle (Rücknahme- oder kommunalen Sammelstelle) entnommen und einer getrennten Entsorgung nach BattG zugeführt werden.


Änderung vom 20. Oktober 2015

(Inkrafttreten am 24.10.2015)

Mit den Art. 5 Abs. 3 (BGBl. S. 1773) des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten wird das BattG an das geänderte Elektro- und Elektronik-Gerätegesetz (ElektroG) angepasst.

Hinweise

Europäische Batterierichtlinie: