Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Folgenden erhalten Sie Informationen zu relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene.

Was ist der EU Critical Raw Materials Act?

Der Critical Raw Materials Act (CRMA) ist am 23. Mai 2024 in Kraft getreten und stellt einen zentralen Baustein der europäischen Wirtschafts- und Klimapolitik dar. Das Gesetz soll Zugang zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten und die EU damit befähigen, ihre Klima- und Digitalziele bis 2030 gemäß dem European Green Deal zu erreichen. Der CRMA ist auch für Bayern hochrelevant, da zentrale Wirtschaftszweige wie Automobil-, Halbleiter- und Elektroindustrie sowie Zukunftstechnologien (beispielsweise Energiespeicher) auf diese Rohstoffe angewiesen sind.

• European Green Deal

Der CRMA listet 34 kritische Rohstoffe auf, von denen 17 als „strategisch“ eingestuft werden. Dazu gehören unter anderem Lithium, Kobalt und Nickel für Batterien, Gallium für Solarpanels sowie Titan und Wolfram für Raumfahrt- und Verteidigungstechnologien.

Was sind kritische Rohstoffe im Rahmen des CRMA?

Kritische Rohstoffe sind Materialien, die für die EU-Wirtschaft unverzichtbar sind und eine zentrale Rolle für die strategischen Sektoren wie erneuerbare Energien, digitale Technologien, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung spielen. Sie zeichnen sich durch ein hohes Versorgungsrisiko und ihre große wirtschaftliche Bedeutung aus. Von den kritischen Rohstoffen werden besonders wichtige Materialien als "strategische Rohstoffe" klassifiziert.

Welche Maßnahmen beinhaltet der CRMA für die Wirtschaft?

Der CRMA zielt darauf ab, günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe zu schaffen. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft, nationale Explorationsprogramme sowie die Risikovorsorge und -überwachung zählen zu den zentralen Maßnahmen. Darüber hinaus soll die Verordnung die Verwaltungslast für kritische Rohstoffprojekte in der EU verringern, deren Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Zugang zu Finanzierungen erleichtern.

Im März 2025 hat die Europäische Kommission erstmals 47 strategische Projekte ausgewählt, die die inländische Kapazität für strategische Rohstoffe stärken und die europäische Wertschöpfungskette diversifizieren sollen. Diese Projekte verteilen sich über verschiedene EU-Mitgliedsstaaten. Im Juni 2025 folgte die Anerkennung von 13 weiteren strategischen Projekten außerhalb der EU, die zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen sollen.

Welche Fördermöglichkeiten gibt es im Zusammenhang mit dem CRMA für Unternehmen?

Im Rahmen des CRMA fördert die EU-Kommission strategische Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe. Informationen zu aktuellen Projektaufrufen und Bewerbungsfristen finden interessierte Unternehmen und Konsortien auf der Website der Europäischen Kommission.

• EU Kommission: Call for applications: Strategic Projects under the Critical Raw Materials Act

Strategische Projekte können grundsätzlich durch verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente gefördert werden, darunter Horizont Europa, Invest EU und weitere Programme, die Projekte in den Bereichen Innovation, Infrastruktur und nachhaltige Technologien unterstützen.

• Europäischer Rat: Horizont Europa
• EU: InvestEU Programme

Möchten Sie sich zu weiteren Gesetzen, Verordnungen, etc. im Bereich Abfall/Recycling informieren? Dann besuchen Sie folgende Seite:

• LfU/IZU: Recht/Vollzug - Abfall / Recycling

Bitte beachten Sie, dass das REZ keine Gewähr für die Vollständigkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen übernimmt.
Stand: Oktober 2025